Kunst in Verteidigung der Demokratie – Art in defence of democracy

„Ich will nicht innerhalb einer so genannten Demokratie Kunst herstellen. Ich will dazu beitragen, die Demokratie selbst zu gestalten“ sagt Jonas Staal und lädt im Rahmen der 7. Berlin Biennale zum „New World Summit“, einem zweitägigen Kongress am 4. und 5. Mai 2012 in die Berliner Sophiensäle ein.

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Das Parlament des „New World Summit“ soll, so Staal, eine demokratische Ergänzung der bestehenden politischen Ordnung bilden und einen öffentlichen politischen Raum schaffen, in dem das demokratische System selbst und zwar zugunsten der Idee einer fundamentalen Demokratie, des Ideals einer dauerhaften Bewegung, eines offenen Prozesses zur Diskussion steht.

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„In meiner Funktion als Künstler möchte ich die Grundlagen für diesen politischen Raum schaffen“, sagt Staal und überführt mit seinem zweitägigen Kongress das plastische Miniaturmodell, zeitgleich in klassischer Repräsentationslogik in den Kunstwerke Berlin ausgestellt, zu einem künstlerischen Handlungsfeld.

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Eingeladen waren politische und juristische Vertreter von Organisationen oder Einzelpersonen, die derzeit auf internationalen ‚Terrorlisten‘ stehen:
Beispielsweise Victor Koppe, Partner bei Bohler Advocaten in Amsterdam, der in seinem Vortrag auf die Situation der LTTE, der Liberation Tigers of Tamil Ealam aufmerksam machte und anhand historischer, politischer und kultureller Argumente dafür plädierte, die LTTE von der Terrorliste der EU zu streichen.
Fadile Yildirim ist kurdische Frauenrechtsaktivistin, die ihren doppelten Kampf sowohl für die kurdische Unabhängigkeit als auch die Emanzipation der kurdischen Frauen schilderte, für den sie 10 Jahre inhaftiert war. In ihrem Vortrag plädierte sie für veränderte (weibliche, demokratische, gewaltfreie) Paradigmen ihres Kampfes und führte zum Arabian Winter statt dem Arabian Spring für die Frauen im nahen und mittleren Osten aus.
Linda Moreno; US-amerikanische Verteigerin, schilderte am Fall Sami Al Arian, palästinensischer Professor für Computer Engeneering an der University of South Florida, die konkreten Auswirkungen, in Folge des USA Patriot Act von 2001 unter George W. Bush als Terrorist gelistet zu sein. Morena erinnerte daran, dass islamophobe Repressalien bereits vor 9/11 zu beobachten waren.

Die Terrorlisten der Europäischen Union stehen seit langem in der Kritik.
Menschenrechtsorganisationen, Juristen und politische Parteien kritisieren sowohl die willkürliche und intransparente Praxis beim Verfassen dieser Listen bzw. Erfassen der als Terroristen
deklarierten Personen und Organisationen, die, so die Anklage, nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhe, ebenso auch die Aufnahme unschuldiger Personen auf diese Liste.
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) kritisiert beispielsweise, dass lediglich aufgrund unbestimmter Vermutungen und unter Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Grundsätze stigmatisierende Maßnahmen gegen einzelne verhängt würden. ECCHR bemängelt die fehlenden Begründungen von Entscheidungen, bestimmte Personen oder Organisationen auf die Liste zu setzen sowie das Fehlen von Verteidigungsrechten der Betroffenen bzw. den mangelnden Rechtsschutz der auf den Terrorlisten fixierten Personen und Organisationen.
Restriktive Maßnahmen gegen die Gelisteten zeigen sich in Form von Inhaftierungen, Reiseverboten, Finanzrestriktionen oder Sperrungen sämtlicher Konten. Diese Sanktionen würden in demokratisch und rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren verhängt, so heisst es in der Einladung von Jonas Staal zum „New World Summit“.

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Der „New World Summit“ ist ein Gemeinschaftsprojekt des in Rotterdam lebenden Künstlers Jonas Staal in Zusammenarbeit mit Younes Bouadi (Produzent), Robert Kluijver (Kurator), Paul Kuipers (Architekt), Vincent W. J. van Gerven Oei (Redakteur) und Sjoerd Oudman / dem NWS Design Collective (Design).

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