Im Zusammenhang verschiedener auf der documenta fifteen<\/a><\/em> 2022 in Kassel pr\u00e4sentierter Arbeiten wurden neben den medial erhobenen Anschuldigungen auch von Politiker:innen zum Teil eigenwillige Grenzziehungen der Kunstfreiheit behauptet, so dass ich nicht nur f\u00fcr Kunstschaffende etwas zur tats\u00e4chlich rechtlichen Einordnung beisteuern m\u00f6chte. Im Grundgesetz ist in Artikel 5 Abs. 3 Satz 1<\/a> die Freiheit der Kunst als ein Grundrecht unserer Verfassung verankert. N\u00e4here Einordnungen ergeben sich aus Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts, dessen Entscheidungen gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz<\/a> in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz<\/a> bindend sind sowohl f\u00fcr die Legislative, die Exekutive als auch die Judikative, das hei\u00dft f\u00fcr Parlamente und deren Abgeordnete, f\u00fcr Beh\u00f6rden, Staatsanwaltschaften, Ministerien, Beamt:innen, Minister:innen, Bundeskanzler:innen, Bundespr\u00e4sident:innen sowie f\u00fcr Richter:innen und Gerichte. <\/p>\n\n\n\n In der Mephisto-Grundsatzentscheidung (BVerfGE 30, 173<\/a>) hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1971 verdeutlicht, dass Art. 5 Abs. 2 GG<\/a> gewisse Einschr\u00e4nkungen vorsieht, diese aber nur auf die in Art. 5 Abs. 1<\/a> verbriefte Meinungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit und nicht auf die in Art. 5 Abs. 3 genannten Freiheitsrechte f\u00fcr Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre anzuwenden sind.<\/p>\n\n\n\n Sofern gesetzliche Bestimmungen auf der sogenannten Einfachgesetzesebene nun Grundrechte einschr\u00e4nken sollen, m\u00fcssen nach Art. 19 Abs. 1 GG<\/a> die Grundrechte unter Angabe des Artikels in dem Gesetz genannt werden. Im Grundsatzurteil BVerfGE 83, 130<\/a> hat das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt, dass dies nicht f\u00fcr Grundrechte gilt, die nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen. Zu diesen nicht einzuschr\u00e4nkenden Grundrechten z\u00e4hlt das Bundesverfassungsgericht die Kunstfreiheit. Um die Kunstfreiheit zu begrenzen, bedarf es damit mindestens einer Bestimmung, die sich unmittelbar aus der Verfassung beziehungsweise in aller Regel sogar aus konkurrierenden Grundrechten herleiten l\u00e4sst; solchen Rechten also, die auf einer vergleichbar erhabenen Position unserer Verfassung positioniert sind. <\/p>\n\n\n\n Wird zum Beispiel die mit Art. 1 Abs. 1 GG<\/a> verbriefte Menschenw\u00fcrde durch ein k\u00fcnstlerisches Werk potentiell verletzt, dann handelt es sich um ein konkurrierendes Grundrecht, das sich auf der Einfachgesetzesebene bereits eingeschrieben haben kann. Im Fall der Menschenw\u00fcrde ist dies erkennbar etwa mit Regelungen zu Volksverhetzung in \u00a7 130 des Strafgesetzbuches<\/a> geschehen. Bei vollst\u00e4ndiger Durchsicht dieses Paragraphen zeigt sich allerdings, dass analog zu \u00a7 86 Abs. 4 StGB<\/a> in Abs. 7 Ausnahmen f\u00fcr Abs. 2, welcher f\u00fcr zahlreiche k\u00fcnstlerische Praktiken zutreffend ist, eingezogen sind: Die Strafandrohungen sollen nicht gelten, \u201ewenn die Handlung der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient\u201c. Die gesetzgebende Legislative hat mit diesen Bestimmungen auf der Einfachgesetzesebene festgelegt, wann volksverhetzende Inhalte, die \u201ein Schriften, auf Ton- oder Bildtr\u00e4gern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verk\u00f6rperungen enthalten sind oder auch unabh\u00e4ngig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik \u00fcbertragen werden\u201c, strafbar sind. Demzufolge sind sie es nicht im Rahmen einer Handlung, die \u201eder Kunst [\u2026] dient\u201c. <\/p>\n\n\n\n Wenn der Jurist Peter Raue<\/a> in seinem Beitrag zur documenta fifteen in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 23.06.2022 schlie\u00dflich erkl\u00e4rt, \u201e[v]erfassungswidrige und strafrechtlich relevante Arbeiten haben in Deutschlands \u00d6ffentlichkeit nichts zu suchen\u201c, dann kann das zwar als eine Meinungs\u00e4u\u00dferung Raues durchgehen, genau betrachtet zeigt sich darin wohl selbst eine verfassungswidrige Position. Denn mit der geltenden Rechtslage in Deutschland hat es in dieser Absolutheit wenig zu tun. Es gibt Strafrechtsnormen, die sich schwerlich aus der Verfassung herleiten lassen und damit nicht gegen die Kunstfreiheit rivalisieren k\u00f6nnen. Im Fall des \u00a7 130 StGB zu Volksverhetzung hat die Gesetzgebung, wie dargelegt, Ausnahmen unter anderem im Rahmen der Kunst vorgesehen. Und es existieren Verfassungsbestimmungen, die nicht in Konkurrenz zum Grundrecht der Kunstfreiheit treten und diese somit ebenfalls nicht \u00fcberragen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n In der Entscheidung 1 BvR 1738\/16<\/a> von 2019 hat das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber hinaus verdeutlicht, dass nicht nur das Herstellen, sondern auch das Ausstellen von Kunst durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gesch\u00fctzt wird: \u201eDie Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den ‚Werkbereich‘ und den ‚Wirkbereich‘ k\u00fcnstlerischen Schaffens. Nicht nur die k\u00fcnstlerische Bet\u00e4tigung, sondern dar\u00fcber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig f\u00fcr die Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorgangs. [\u2026] Die Anerkennung von Kunst darf nicht von einer staatlichen Stil-, Niveau- und Inhaltskontrolle oder von einer Beurteilung der Wirkungen des Kunstwerks abh\u00e4ngig gemacht werden.\u201c <\/p>\n\n\n\n Die Freiheit der Kunst als ein Grundrecht in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, war auch den Erfahrungen w\u00e4hrend des Deutschen Kaiserreichs und des Nationalsozialistischen Regimes geschuldet. Es w\u00fcrde mich wundern, wenn Liebermann, Corinth, Slevogt und die anderen, die 1903 den Deutschen K\u00fcnstlerbund auch mit dem Ziel, die Kunstfreiheit einzufordern, gr\u00fcndeten, die heute tats\u00e4chliche Rechtslage nicht sch\u00e4tzen und verteidigen wollten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zum Autor: <\/strong>erwin GeheimRat<\/a> arbeitet im Bereich digitale Konzeptkunst und ist ordentliches Mitglied des Deutschen K\u00fcnstlerbund e.V.<\/p>\n\n\n Gastbeitrag von erwin GeheimRat Als Lovis Corinth, Max Klinger, Walter Leistikow, Alfred Lichtwark, Max Liebermann, Max Slevogt und weitere 1903 in Weimar den Deutschen K\u00fcnstlerbund gr\u00fcndeten, taten sie dies inmitten der Reglementierungen im Kaiserreich unter anderem mit dem Ziel, die Kunstfreiheit einzufordern. Auch f\u00fcr mich war das ein wichtiger Grund, mich f\u00fcr eine Mitgliedschaft in … Tats\u00e4chliche Grenzen der Kunstfreiheit in Deutschland<\/span> weiterlesen
Um nicht missverstanden zu werden, per se glaubensfeindliche und rassistische Positionen geh\u00f6ren f\u00fcr mich zu verst\u00f6renden Formen menschlicher Begegnung und gleiches gilt f\u00fcr das Infragestellen des Existenzrechts von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. Das sollte aber nicht dazu verleiten, die auch hierzulande rechtlichen Grenzen der Kunstfreiheit anders zu zeichnen, als sie es historisch begr\u00fcndet und demokratische Rechtsstaaten konstituierend sind.<\/p>\n\n\n\n![\"Freedom](\"https:\/\/artlabor.eyes2k.net\/wp-content\/uploads\/2k0053_FreedomOfArt_CC.jpg\")
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